Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Zuweisung zum teilweisen Ausgleich der Mindereinnahmen aus der
  Spielbankabgabe
  Ausgleichszahlungen der Mindereinnahmen aus der Spielbankabgabe ohne
  Hinweis auf eine zeitliche Begrenzung, Informierung der Kommunen über
  den Wegfall der Zuweisungen im Jahr 2018, Zuweisung im Rahmen des
  Kommunalen Finanzausgleichs, Umsatzbesteuerung und bedarfsorientierte
  Zuweisung, Mehreinnahmen des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD
  06.07.2017 und Antwort 25.09.2017 Drucksache 19/5099