Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Aktivitäten der "Nationalen Bürgerwehr gegen Überfremdung und
  fremdländische Gewalt" der rechtsextreme Partei "Der III. Weg" in
  Fulda
  Kenntnis der Landesregierung über fremdenfeindliche Aktivitäten der
  rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg", Maßnahmen der
  Sicherheitsbehörden gegen mögliche Ausweiskontrollen durch Aktivisten
  der Partei, Auflistung der Aktivitäten in Fulda im Jahr 2017,
  Bewertung der Landesregierung zu Aussagen der rechtsextremen Partei
  auf deren Homepage; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD
  02.11.2017 und Antwort 11.01.2018 Drucksache 19/5366