- Keine indirekte Anwendung kuwaitischer Gesetze in Deutschland, die
  im Widerspruch zu unserer offenen Gesellschaft stehen
  Verurteilung der Gesetzgebung des Emirates Kuweit zur Strafbarkeit
  des Vertragsabschlusses mit israelische Staatsangehörigen durch
  Dienstleister des Landes, Forderung nach einer Änderung der
  Gesetzgebung
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der FDP
  24.11.2017 Drucksache 19/5456
  Plenarprotokoll 19/121 24.11.2017 S.8641 (Video)
  Annahme