- Schwarzgrüne Uneinigkeit führt zu einer weiteren Verzögerung des
  Verfassungsschutzgesetzes
  Forderung nach Aufhebung der Eingriffsbefugnisse der
  Onlinedurchsuchung, technischen Wohnraumüberwachung und
  Telekommunikationsüberwachung, Stärkung der parlamentarischen
  Kontrolle u.a. durch Festlegung einer Mindestmitgliederzahl, eines
  vierteljährigen Sitzungsrythmus, Fragerecht des PKV an Mitarbeiter
  des Landesamtes und Landesregierung, Einführung einer
  Whistleblower-Regelung, strengere Regelungen beim Einsatz von
  Vertrauenspersonen, Verbesserung der Auskunftsrechte von Betroffenen,
  Beobachtung organisierter Kriminalität durch Polizei, keine
  Erweiterung der Datenspeicherung Minderjähriger
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  17.04.2018 Drucksache 19/6285
  Plenarprotokoll 19/143 21.06.2018
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  zurückgezogen: am 25.06.2018 von antragstellender Fraktion