- CDU-geführte Landesregierung gefährdet funktionsfähige Justiz in
  Hessen
  Vertrauensabnahme in staatliche Institutionen, Feststellungen:
  Überlastung der hessischen Jusitz, Zunahme von Angriffen auf
  Staatsbedienstete, Kritik an der fehlenden strafrechtlichen
  Aufarbeitung der Geschehnisse im Zusammenhang mit den
  Blockupy-Demonstrationen, Anstieg der Haftentschädigungen bei zu
  Unrecht Inhaftierten, unzureichend personell ausgestattete Justiz,
  anstehende Pensionierungswelle bis 2032, Kritik an langwierige
  Verfahren, insbesondere an dem Ermittlungsverfahren gegen den
  Abgeordneten Dr. Walter Arnold, Forderung nach einem Opferhilfefonds,
  Bedeutung des Täter-Opfer-Ausgleichs und Hinweis auf rückläufige
  Ausgleichsfälle
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  22.06.2018 Drucksache 19/6581
  Plenarprotokoll 19/146 23.08.2018 S.10621
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 19/45  05.12.2018 (ö)
      Ablehnung