- Behandlung von Petitionen bis zum Ende der Wahlperiode
  Möglichkeit der abschließenden Entscheidung durch den
  Petitionsausschuss, gleiches Verfahren für den Unterausschuss
  Justizvollzug
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion DIE LINKE; Fraktion
                                                 der FDP
  14.08.2018 Drucksache 19/6668
  Plenarprotokoll 19/145 22.08.2018 S.10522 (Video)
  Annahme