Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Neueste Enthüllungen bezüglich des NSU-Komplexes Bestürzung über weitere Details im Zusammenhang mit dem NSU-Mord in Kassel, Dank über die teilweise Öffentlichmachung von Abhörprotokollen zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem V-Mann, Forderung an Landesregierung hinsichtlich einer lückenlosen Aufklärung einschließlich der Aushändigung angeforderter Akten und Wiederherstellung des Vertrauens in das Landesamt für Verfassungsschutz u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 05.03.2015 Drucksache 19/1685 Plenarprotokoll 19/38 05.03.2015 S.2504 Ablehnung Namentliche Abstimmung PlPr 19/38 S.2571