Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Neueste Enthüllungen bezüglich des NSU-Komplexes
  Bestürzung über weitere Details im Zusammenhang mit dem NSU-Mord in
  Kassel, Dank über die teilweise Öffentlichmachung von
  Abhörprotokollen zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem
  V-Mann, Forderung an Landesregierung hinsichtlich einer lückenlosen
  Aufklärung einschließlich der Aushändigung angeforderter Akten und
  Wiederherstellung des Vertrauens in das Landesamt für
  Verfassungsschutz u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  05.03.2015 Drucksache 19/1685
  Plenarprotokoll 19/38  05.03.2015 S.2504
  Ablehnung
            
  Namentliche Abstimmung PlPr 19/38 S.2571