Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Wahlrecht bei Kommunalwahlen in Hessen für Wohnsitzlose
  Angaben über den wahlrechtlichen Wohnsitzbegriff als Voraussetzung
  für die Ausübung des Kommunalwahlrechts, öffentliche Bekanntmachungen
  im Rahmen der amtlichen Wahlvorbereitung zur Information für
  Wahlberechtigte
            
  Kleine Anfrage                                 Siebel, Michael, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Franz, Dieter, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Gnadl, Lisa,
                                                 SPD; Hartmann, Karin, SPD; Holschuh, Rüdiger, SPD; Rudolph, Günter, SPD
  03.12.2015 und Antwort 26.01.2016 Drucksache 19/2894