- Anhörung zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der Mitte
  der Gesellschaft
  Durchführung einer Anhörung zu rechtsextremistischen und
  fremdenfeindlichen Tendenzen sowie den vielen Stimmen für die Partei
  Alternative für Deutschland bei den Kommunalwahlen im März 2016,
  Aufzeigen von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und
  Fremdenfeindlichkeit
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  15.03.2016 Drucksache 19/3222
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 19/49  17.03.2016    
      19/50  12.05.2016    
      Ablehnung