- Hessen braucht Unterstützung beim Ausbau und der Verbreitung
  öffentlicher freier WLAN Hotspots
  Bedeutung des Zugangs des Internets im öffentlichen Raum, Begrüßung
  der Förderung des Ausbaus öffentlicher WLAN-Zugänge sowie des
  Beschlusses des Bundesrates hinsichtlich der Rechtssicherheit für
  Betreiber von WLAN-Hotspots u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  19.04.2016 Drucksache 19/3314
  Plenarprotokoll 19/79  13.07.2016 S.5544
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (WVA)
      WVA 19/32  04.05.2016    
      Beschlussempfehlung Drucksache  19/3352 09.05.2016
      Beschluss: Ablehnung