- Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben und den in
  Verfassungsrecht gegossenen Irrtum beseitigen
  Feststellung: erhöhter Finanzierungsbedarf im Bildungsbereich in
  allen Bundesländern, Kritik an der Verankerung des
  Kooperationsverbotes im Grundgesetz hinsichtlich der finanziellen
  Förderung durch den Bund, Forderung nach Aufhebung des
  Kooperationsverbotes
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  20.04.2016 Drucksache 19/3315
  Plenarprotokoll 19/78  12.07.2016 S.5433
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 19/35  31.08.2016    
      Ablehnung