Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Einführung eines hessischen Lobbyregistergesetzes (HessLobbyrG) Schaffung eines Regelungsrahmens aus Registrierungs- und Offenlegungsvorgaben sowie Verhaltensvorgaben für Interessenvertreter zur Transparenz und öffentlichen Kontrolle hinsichtlich Einwirkungen von Nichtregierungsorganisationen auf politische Entscheidungen und Gesetzgebung; Regelungen u.a. zu Registrierungspflicht, Art der Datenerhebung, "legislativer Fußabdruck", Verhaltenskodex von Interessenvertretern, Folgen von Verstößen Gesetzentwurf Fraktion der AfD 21.01.2021 Drucksache 20/4843 Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 (Video) Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA