Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Staatsanwaltliche Ermittlungen im Fall "AWO" Zeitpunkt der ersten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, Gewährung von Akteneinsicht an den Beschuldigten oder den Verteidiger, Informierung der Generalstaatsanwaltschaft und des Ministeriums der Justiz über den Eingang einer Anzeige und die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen sowie die Gewährung der Akteneinsicht und die Ermittlungsmaßnahmen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 06.02.2020 Drucksache 20/2204 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/11 12.03.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht