- Urteil zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei
  Leistungsausschlüssen von EU-Bürgerinnen und Bürgern und Auswirkungen
  auf Hessen
  Beurteilung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, Verweis
  auf die Rechtsauffassung des Beschlusses des Hessischen
  Landessozialgerichts vom 27. März 2019, Stimmabgabe in der 950.
  Sitzung des Bundesrates
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  28.04.2020 und Antwort 09.06.2020 Drucksache 20/2664