Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Erweiterung Firma Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim Prüfung des angemessenen Abstands im Hinblick auf die geplante Erweiterung des Tanklagers, Entfernung des bestehenden Tanklagers von Wohngebieten, rechtliche Grundlage zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, notwendige Unterlagen für die Beantragung einer Genehmigung, Vorlage und Frist für die Einreichung der Unterlagen, Vorlage einer Tankbelegungsliste und eines Konzepts zur Verhinderung von Störfällen, Informierung des Regierungspräsidiums über den Gefahrgutunfall im Januar 2019, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 06.03.2019 Drucksache 20/289 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/1 20.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht