- Corona-Pandemie - Einschränkung von Grundrechten im Rahmen
  behördlicher Anordnungen
  Überblick der Verfahren gegen die erlassenen Verordnungen in
  Verbindung mit der Corona-Pandemie, Rechtsgrundlage für die Androhung
  von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Maskenpflicht
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2865