Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Corona-Pandemie - Einschränkung von Grundrechten im Rahmen behördlicher Anordnungen Überblick der Verfahren gegen die erlassenen Verordnungen in Verbindung mit der Corona-Pandemie, Rechtsgrundlage für die Androhung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Maskenpflicht Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2865