- Deaktivierung von Videoüberwachungsanlagen bei Aufzügen und
  Versammlungen
  Einzelfallentscheidung bei der Abdeckung von Kameras durch die
  zuständige allgemeine Ordnungsbehörde, Prüfung einer Anpassung der
  "Handlungsempfehlung für die Errichtung und den Betrieb von
  Videoüberwachungsanalagen im öffentlichen Raum"
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  17.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/3013