Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Direktwahlen in den von § 150 HGO betroffenen Städten und Gemeinden
  grundsätzlich auch zwischen dem 1. November 2020 und dem 14. März
  2021 ermöglichen
  Kritik an der unzureichenden Kommunikation zwischen Innenministerium
  und Kommunen hinsichtlich der lt. Gesetz geregelten Durchführung von
  Bürgermeisterdirektwahlen nicht vor dem 1. November 2020, Forderung
  nach  Erweiterung des Zeitraums für Direktwahlen bis 14. März 2021
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  30.06.2020 Drucksache 20/3137
  Plenarprotokoll 20/49  04.07.2020 (Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA