Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Ein stabiler und demokratischer Westbalkan ist im europäischen Interesse - europäische Beziehungen zu Albanien und Nordmazedonien gestalten Einbindung der nationalen Parlamente in den EU-Beitrittsprozess, Betonung der Auswirkungen des Beitritts für das Land Hessen, Anerkennung der Reformanstrengungen bzgl. Verfassung und Justiz, Bekräftigung der Gültigkeit der EU-Beitrittskriterien im Hinblick auf Demokratie, Rechtsstaat und säkulare Ordnung sowie Gewährleistung von Menschenrechten und entsprechender Handlungsbedarf in beiden Regionen, Forderung nach Begleitung des Beitrittsprozesses und Einbindung der in Hessen lebenden Albaner und Nordmazedonen, Prüfung einer Regionalpartnerschaft, Artikulation der hessischen Interessen gegenüber der Bundesregierung, fortlaufender Bericht im Europaausschuss Antrag Fraktion der AfD 03.11.2020 Drucksache 20/4003 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/14 22.04.2021 (ö) Ablehnung