Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den
  unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3524
  Ergänzung § 1 Abs. 4: Zuständigkeitsentscheidung bei Behandlung von
  Anliegen obliegt Petitionsausschuss, Änderung § 9 Abs. 1 S. 1:
  Wahlvorschlag zum Bürgerbeauftragten durch die Landtagsfraktionen
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  04.11.2020 Drucksache 20/4025
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/14  05.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4028 05.11.2020
      Beschluss: Annahme