Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3524 Ergänzung § 1 Abs. 4: Zuständigkeitsentscheidung bei Behandlung von Anliegen obliegt Petitionsausschuss, Änderung § 9 Abs. 1 S. 1: Wahlvorschlag zum Bürgerbeauftragten durch die Landtagsfraktionen Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.11.2020 Drucksache 20/4025 Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/14 05.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4028 05.11.2020 Beschluss: Annahme