Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bei durch das Land geförderten Straßenbauprojekten Höhe der Fördermittel für die geplante Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt, Prüfung der Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer bei der Planung der Maßnahmen, Kenntnis über den Wegfall von Parkplätzen, keine Auswirkungen der Förderbedingungen auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht, keine Verpflichtung zur Teilnahme durch §93 HGO, Regelungen zur Einführung von Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 05.11.2020 und Antwort 07.01.2021 Drucksache 20/4031