- Erneuter Justizskandal in Hessen
  Abläufe des Verfahrens und Zeitpunkt der Kenntnis des Betroffenen
  über die Maßnahmen der Observation, keine Anhaltspunkte für eine
  Einflussnahme auf das Verfahren, Disziplinarverfahren gegen den
  Polizeibeamten, Straffreiheit einer Strafvereitelung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  06.11.2020 Drucksache 20/4040
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/21  12.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht