Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Weiterreichung von geheimen Informationen durch einen hohen Beamten
  im hessischen Justizministerium
  Zeitpunkt der Erkenntnis über die Weitergabe der Information zu
  verdeckten Überwachungsmaßnahmen, keine Veranlassung zur Einleitung
  eines Disziplinarverfahrens, Umgang mit sensiblen Informationen und
  Schutz vor Interessenkonflikten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  06.11.2020 Drucksache 20/4042
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/21  12.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht