Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Weiterreichung von geheimen Informationen durch einen hohen Beamten im hessischen Justizministerium Zeitpunkt der Erkenntnis über die Weitergabe der Information zu verdeckten Überwachungsmaßnahmen, keine Veranlassung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Umgang mit sensiblen Informationen und Schutz vor Interessenkonflikten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 06.11.2020 Drucksache 20/4042 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/21 12.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht