Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Schließung radikalislamischer Moscheen gesetzliche Grundlage für ein Verbot eines religiösen Vereins bzw. Religionsgemeinschaften, Zuständigkeit für Vereinsverbote, Informierung der Behörden über extremistische Bestrebungen, mögliche Überwachungsmaßnahmen, Vereinsverbot im Jahr 2017 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4086