- Demonstration von Gegnerinnen und Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen
  am 14. November 2020 in Frankfurt und gewaltsames Vorgehen der
  Polizei gegenüber Journalisten und Gegenprotesten
  Grundsätzliche Pflicht zur Ermöglichung der Durchführung von
  Versammlungen und Aufzügen vor dem Hintergrund des Grundrechts, keine
  Voraussetzungen für ein Demonstrationsverbot bei der Kundgebung in
  Frankfurt, Überwachung der Auflagen durch die Polizei, Kriterien für
  die Auflösung einer Versammlung,  gefahrenabwehrrechtliche
  Entscheidung zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden
  tätlichen Auseinandersetzung durch den Polizeiführer, Anzahl der
  verletzten Personen, Zahl der eingeleiteten Strafverfahren,
  Schutzmaßnahmen für Medienvertreter, Beurteilung des Unterlaufens der
  Corona-Schutzmaßnahmen sowie die Verbreitung von Lügen und Hetze
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  18.11.2020 Drucksache 20/4112
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht