Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Situation Untersuchungsgefangener in den Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main I und Frankfurt am Main III Überweisungen des Vereins Rote Hilfe e. V. an Untersuchungsgefangene und Begründung für die Sperrung der Beträge, Gründe für den Rückversand von Paketen von der Karl-Marx-Buchhandlung für Untersuchungsgefangene, Möglichkeit eines Abonnement der Zeitung "taz" für Gefangene, Ausschluss bestimmter Zeitungen und Zeitschriften, Dauer der getrennten Unterbringung zu Beginn der Haftzeit, Lebendkontrollen wegen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließender Suizidgefahr, keine Gewährleistung einer ausschließlich veganen Ernährung, Möglichkeit zu Gespräche mit Verteidigerinnen und Verteidigern Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 26.11.2020 Drucksache 20/4177 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/19 03.12.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht