Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Autobahn 49: Planfeststellungsbeschluss überprüfen, Wasserrecht umsetzen Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem europäischen Wasserrecht, dem Klimaschutz und der Verkehrswende, Aussetzung der Bauarbeiten und Waldrodung bis Prüfende Antrag Fraktion DIE LINKE 01.12.2020 Drucksache 20/4206 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA zurückgezogen: am 20.11.2023 von antragstellender Fraktion