Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- AWO-Skandal konsequent nachgehen
  Zeitpunkt der Informierung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main,
  unternommene Maßnahmen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens seitens
  der Staatsanwaltschaft, keine Beschwerden durch die
  Arbeiterwohlfahrt, Erläuterung des strafrechtlichen Instrumentariums
  der Vermögensabschöpfung, Anordnung von richterlichen
  Vermögensarresten mit der Folge des Vollzugs von
  Durchsuchungsmaßnahmen, Überprüfung der Voraussetzungen der
  Steuerbegünstigung aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus durch die
  Finanzämter sowie Außenprüfungen im Bereich gemeinnütziger
  Körperschaften, Prüfung der Notwendigkeit der Vornahme
  verjährungsunterbrechender Handlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  08.12.2020 Drucksache 20/4240
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/23  17.12.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht