Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Abstellen von E-Scootern in den Städten Zuständigkeit für die Schaffung einer weitergehenden gesetzlichen Grundlage für das Parken bzw. Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen, Kontrolle von Parkvorschriften, Dialog zwischen Bund und Ländern auf Fachebene hinsichtlich weiterer Lösungsansätze Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 10.12.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/4268