Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Konsequenzen aus dem Justizskandal Umfang der Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Korruption im 5-Punkte-Plan, Übertragung eingeleiteter und noch laufender Verfahren der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht an die Staatsanwaltschaft Fulda, Versetzung der Staatsanwältinnen und -anwälte aus der Zentralstelle, Einführung des 4-Augen-Prinzips bei der Gutachtenvergabe Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 21.12.2020 und Antwort 04.02.2021 Drucksache 20/4314