Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Prüfung der Mitglieder- und Drittbegünstigungsverbote gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und 3 AO durch die Finanzbehörden turnusmäßige Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen durch das Finanzamt, Vorgehen und Gegenstand der Prüfungen, Einbeziehung geschäftlicher Aktivitäten, Bewertung der Regelungen zu den finanzamtlichen Prüfverfahren im Hinblick auf die AWO-Äffäre Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.01.2021 und Antwort 09.02.2021 Drucksache 20/4341