- Subsidiaritätsbedenken nach Art. 12b EUV - Vorschlag für eine
  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene
  Mindestlöhne in der Europäischen Union; COM(2020) 682 final
  Feststellungen: Gesetzgebung zum Arbeitsentgelt und zur sozialen
  Sicherheit und Schutz von Arbeitnehmern im Kompetenzbereich der
  EU-Mitgliedsstaaten, Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch
  EU-Richtlinienentwurf (Mindestlohn, Tarifautonomie); Bedauern über
  ausgebliebener Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf und Forderung
  nach Einsatz der Landesregierung im Bundesrat gegen
  Richtlinienvorschlag
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  19.01.2021 Drucksache 20/4436
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/14  22.04.2021 (ö)
  zurückgezogen: am 22.04.2021 - EUA 20/14