Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Videoüberwachung in den hessischen Städten und Gemeinden Rechtsgrundlage des kommunalen und polizeilichen Videoschutzes, Einzelfallprüfung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen zum Errichten und den Betrieb einer Videoschutzanlage Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 10.03.2021 und Antwort 04.05.2021 Drucksache 20/5295