- Einzelfallentscheidungen bei Priorisierung für
  Covid-19-Impfungen
  Forderung nach Berücksichtigung von durch Impfempfehlung der STIKO
  nicht explizit benannte Krankheitsbilder und Indikatoren bei der
  Impfpriorisierung sowie Ermöglichung von Einzelfallentscheidungen bei
  Personen mit nachvollziehbarer und unvermeidbarer Erhöhung des
  Infektionsrisikos, Etablierung einer Stelle und eines
  Antragsverfahrens zur schnellstmöglichen Bearbeitung der Anträge
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  04.02.2021 Drucksache 20/5003
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/48  11.02.2021 (ö)
      Ablehnung