Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Ausgabe und Anerkennung des gelben Parkausweises für
  monilitätseingeschränkte Menschen in Hessen
  Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Problematik hinsichtlich der
  Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen, Möglichkeit der
  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, Einhaltung der bundesrechtlichen
  Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
  Straßenverkehrs-Ordnung, fachlicher Austausch zu Regelungen des
  Straßenverkehrsrechts mit anderen Bundesländern
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Alex, Ulrike, SPD
  11.03.2021 und Antwort 01.06.2021 Drucksache 20/5298