- Arbeitsaufträge im Schulfach Deutsch zu politischen Themen
  Stellungnahme der Landesregierung zur Umsetzung von Lerninhalten mit
  Bezug zum Nationalsozialismus im Unterrichtsfach Deutsch,
  Einschätzung des Verhältnisses von Bewertungen politischer
  Einstellungen zum Bildungs- und Erziehungsauftrag laut Schulgesetz
  sowie der Gefahr einseitiger direkter oder indirekter Einflussnahme
  durch Lehrkräfte im Schulunterricht und mögliche rechtliche oder
  disziplinarische Schritte bei Verletzung der Neutralitätspflicht,
  Bewertung des Begriffes elitär, Erläuterungen zur Behandlung laut
  Lehrplan von Nationalsozialismus und Sozialismus der DDR-Diktatur,
  Beurteilung der kontroversen Auseinandersetzung mit politischen
  Themen nach den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses, Haltung der
  Landesregierung zur Vergleichbarkeit der Partei Alternative für
  Deutschland mit der NSDAP, Bewertung der Verwendung der Attribute
  rechts und links
            
  Berichtsantrag                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel,
                                                 Klaus, AfD
  01.04.2021 Drucksache 20/5442
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/47  16.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/36 18.02.2022