Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Weg frei machen für den DigitalPakt Schule Begrüßung der durch Bund beabsichtigten Investitionsoffensive für Schulen und der erforderlichen Anpassung von Art. 104c GG, Feststellung der Unberührtheit der Kultushoheit der Länder, Kritik an Forderung des Bundes hinsichtlich Höhe der die Bundesmittel ergänzenden Landesmittel, Forderungen: Einsetzen auf Bundesebene für Auflockerung des Kooperationsverbots sowie zur Umsetzung des Digitalpakts unter geringerer Beteiligung durch Landesmittel, Einsetzen im laufenden Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats für Erzielung einer zeitnahen Einigung bzgl. Bundesmittel für Bildungsinfrastruktur Antrag Fraktion der SPD 19.02.2019 Drucksache 20/189 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA zurückgezogen: am 21.2.2019 von Antragstellern