Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Weg frei machen für den DigitalPakt Schule
  Begrüßung der durch Bund beabsichtigten Investitionsoffensive für
  Schulen und der erforderlichen Anpassung von Art. 104c GG,
  Feststellung der Unberührtheit der Kultushoheit der Länder, Kritik an
  Forderung des Bundes hinsichtlich Höhe der die Bundesmittel
  ergänzenden Landesmittel, Forderungen: Einsetzen auf Bundesebene für
  Auflockerung des Kooperationsverbots sowie zur Umsetzung des
  Digitalpakts unter geringerer Beteiligung durch Landesmittel,
  Einsetzen im laufenden Vermittlungsausschuss des Bundestags und
  Bundesrats für Erzielung einer zeitnahen Einigung bzgl. Bundesmittel
  für Bildungsinfrastruktur
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  19.02.2019 Drucksache 20/189
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 
  zurückgezogen: am 21.2.2019 von Antragstellern