Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- "Auswahlentscheidung" bei der Landtagswahl 2023 im Falle von
  Überhangmandaten
  Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur Auslegung des
  Landtagswahlgesetzes und der Landeswahlordnung besonders zum Anfall
  von Ausgleichsmandaten und daraus resultierende Konsequenzen seitens
  der Landesregierung, u. a. Erlass einer Ausführungsrichtlinie oder
  einem allgemein zugänglichen Mandatsrechner, beispielsweise auf der
  Internetseite des Landeswahlleiters, Feststellung des Ergebnisses und
  Verteilung der Sitze auf die Landeslisten, Bestimmung der Gesamtzahl
  der Abgeordnetensitze des Hessischen Landtages und Berechnung von
  Überhang- und Ausgleichsmandaten
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD
  04.10.2021 und Antwort 12.11.2021 Drucksache 20/6487