Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- "Auswahlentscheidung" bei der Landtagswahl 2023 im Falle von Überhangmandaten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur Auslegung des Landtagswahlgesetzes und der Landeswahlordnung besonders zum Anfall von Ausgleichsmandaten und daraus resultierende Konsequenzen seitens der Landesregierung, u. a. Erlass einer Ausführungsrichtlinie oder einem allgemein zugänglichen Mandatsrechner, beispielsweise auf der Internetseite des Landeswahlleiters, Feststellung des Ergebnisses und Verteilung der Sitze auf die Landeslisten, Bestimmung der Gesamtzahl der Abgeordnetensitze des Hessischen Landtages und Berechnung von Überhang- und Ausgleichsmandaten Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD 04.10.2021 und Antwort 12.11.2021 Drucksache 20/6487