Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Umsetzung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen
  Angaben zu den aufgehobenen Regelungen im Landes- und
  Kommunalwahlrecht, Anwendung der Änderungen bei durchgeführten
  Direktwahlen der Bürgermeister und Landräte und bei allgemeinen
  Kommunalwahlen, Eintragung der Berechtigten in Wählerverzeichnisse
  sowie Erhalt einer Wahlbenachrichtigung, Maßnahmen zur Vorbereitung
  der Schülerinnen und Schüler aus lernzieldifferenten Bildungsgängen
  an Förderschulen auf die Ausübung des Wahlrechts
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD
  10.03.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/8052