Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Umsetzung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen Angaben zu den aufgehobenen Regelungen im Landes- und Kommunalwahlrecht, Anwendung der Änderungen bei durchgeführten Direktwahlen der Bürgermeister und Landräte und bei allgemeinen Kommunalwahlen, Eintragung der Berechtigten in Wählerverzeichnisse sowie Erhalt einer Wahlbenachrichtigung, Maßnahmen zur Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler aus lernzieldifferenten Bildungsgängen an Förderschulen auf die Ausübung des Wahlrechts Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD 10.03.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/8052