- Aufgabenübertragung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes vom Land
  auf die kommunale Ebene
  Einschätzung der originären Zuständigkeit für die Bearbeitung von
  Anträgen auf Verdienstausfall, Angaben zur Menge anhängiger Anträge
  nach der Rückübertragung der Zuständigkeit zum 1. Januar 2023 und
  Prognose zu den Antragszahlen, Angaben zu Widerspruchsverfahren und
  Klageverfahren, Einschätzung der gesamten Bearbeitungsdauer und
  mögliche Untätigkeitsklagen, Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen
  durch die Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  22.08.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/9024