Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Anhebung der Altersgrenze für Richterinnen und Richter sowie
  Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
  Anzahl der Personen welche von der Möglichkeit des Hinausschiebens
  des Ruhestandes profitieren, Einschätzung der Verbesserung der
  personellen Ausstattung der Gerichte durch die Neuregelung, Prognose
  für eine verbesserte Prozessführung durch Verlängerung der
  Dienstzeit, mögliche Auswirkungen der vorgesehenen
  Vergütungszuschläge, Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation
  in der Justiz
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD
  13.04.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10921