- Rettungsgassen und "Gaffer" im Straßenverkehr
  Entwicklung der Anzahl der Verfahren wegen Verstößen gegen die
  Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, Entwicklung der Zahl der
  Verfahren wegen Behinderung von Polizei- und Hilfsfahrzeugen,
  Maßnahmen zur Verbesserung und Sensibilisierung für die Thematik
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  26.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1085