- Öffentlich geförderte Weiterbildung und geplante Neuregelung der
  Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen
  Ziele und Inhalte im Bereich der beruflichen und der allgemeinen
  gesellschaftlichen Weiterbildung, Definition von "beruflicher
  Weiterbildung", Bedarf und Nutzung öffentlich geförderter Angebote,
  Entwicklung der Weiterbildungsbeteiligung in den letzten 10 Jahren
  und Höhe des Anteils im Verhältnis zur Erwerbsbevölkerung, Pläne zur
  Fortsetzung des Weiterbildungspakts, Gespräche mit den Trägern zur
  inhaltlichen Ausgestaltung eines neuen Weiterbildungspaktes, Höhe der
  gestellten Mittel im Rahmen des Pakts, Haltung der Landesregierung
  zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen und der von der
  Bundesregierung angestrebten Reform der Umsatzsteuerbefreiung,
  Beurteilung der geltende Steuerbefreiungsregelung, Sicherstellung
  eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Angeboten des lebenslangen
  Lernens, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD
  29.10.2019 Drucksache 20/1458
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/12  27.11.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht