- Einsatz von Leiharbeitskräften als "Hilfspolizeibeamte"
  Zeitpunkt der Kenntnis des Einsatzes von Leiharbeitskräften,
  Zuständigkeit bei der Auswahl und Bestellung der Arbeitskräfte,
  Anteil der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren bei
  den Änderungsentscheidungen für das Straßenverkehrsgesetz
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.02.2020 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/2186