Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Hass und Hetze wie gegen FDP und Werteunion gefährden die Demokratie Bedauern über Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen Repräsentanten der Freien Demokratischen Partei im Zusammenhang mit der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten, Verurteilung der Bedrohungen gegenüber dem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich und seiner Familie, Ächtung der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung Entschließungsantrag Fraktion der AfD 11.02.2020 Drucksache 20/2355 Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/19 22.04.2021 zurückgezogen: am 22.04.2021 - HAA 20/19