Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Hass und Hetze wie gegen FDP und Werteunion gefährden die
  Demokratie
  Bedauern über Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen
  Repräsentanten der Freien Demokratischen Partei im Zusammenhang mit
  der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten, Verurteilung der
  Bedrohungen gegenüber dem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich und
  seiner Familie, Ächtung der Gewalt als Mittel der politischen
  Auseinandersetzung
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der AfD
  11.02.2020 Drucksache 20/2355
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/19  22.04.2021    
  zurückgezogen: am 22.04.2021 - HAA 20/19