Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Hessen gegen Hetze im Netz - hessische Justiz als Vorreiter bei Strafverfolgung im digitalen Raum Antrag Fraktion der CDU 17.02.2020 Drucksache 20/2422 Bemerkung: Wegfall der Aktuellen Stunde am 20.02.2020 durch Absetzung der 35. Plenarsitzung nach Erklärung des Ministers des Innern und für Sport zum Anschlag in Hanau