Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Hessen gegen Hetze im Netz - hessische Justiz als Vorreiter bei
  Strafverfolgung im digitalen Raum
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  17.02.2020 Drucksache 20/2422
  Bemerkung:  Wegfall der Aktuellen Stunde am 20.02.2020 durch
              Absetzung der 35. Plenarsitzung nach Erklärung des
              Ministers des Innern und für Sport zum Anschlag in Hanau