Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Gewalt gehört nicht zu einer freien Gesellschaft - Hass und Hetze gefährden die Demokratie Sorge um zunehmende Verrohung der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung, Verurteilung jeder Form von Gewalt, Beleidigung, Bedrohung und Angriffe insbesondere gegen politische Mandatsträger aber auch im Rahmen der politischen Auseinandersetzung im Hessischen Landtag, Aufrechterhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 19.02.2020 Drucksache 20/2442 Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/19 22.04.2021 Annahme