- Die unverbrüchlichen Regeln einer lebendigen Demokratie müssen
  bewahrt werden
  Besorgnis über die Verrohung in der politischen und
  gesellschaftlichen Auseinandersetzung, Ablehnung von
  Einschüchterungen, Bedrohungen und Gewalt
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  19.02.2020 Drucksache 20/2446
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/19  22.04.2021    
      Annahme