- Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts
  einer extrem rechten bis neonazistischen Gesinnung, Betätigung und
  Begehung von Straftaten
  Sachstand der Ermittlungen betreffend der Drohbriefe und des
  Austauschs rassistischer Inhalte in einer Chatgruppe zwischen
  Polizeibeamten, Übersicht der Verfahren aufgelistet nach
  Personenzahl, strafrechtlichem Vorwurf, Erlass eines Verbots des
  Führens von Dienstgeschäften und der Angabe zu eingeleiteten
  Disziplinar- und Strafverfahren; Angabe des Sachstands der Verfahren
  gegen Polizeibedienstete in weiteren Fällen, Erkenntnisse zu
  rechtsextremer Gesinnung in der Polizei
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  28.02.2020 Drucksache 20/2488
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/26  21.07.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/20 03.06.2020