Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke
  realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen
  Feststellungen: Erreichen der Kapazitätsgrenze der Mittelrheinachse,
  Lärmbelastung der Anwohner und entstehende Gesundheitsrisiken sowie
  negative Auswirkung auf Tourismus, Nichtberücksichtigung einer
  alternativen Güterstrecke im Bundesverkehrswegeplan 2030
  inakzeptabel, Vereinbarungen zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz mit
  DB Netz AG und Bund bzgl. Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms
  (u.a. Schallschutzwände), Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung
  von Bahnlärm und einer Alternativstrecke, u.a.m.; Forderung nach
  Einsetzen auf Bundesebene für: Gesamtkonzept zum Lärmschutz,
  Realisierung einer alternativen Güterverkehrsstrecke, Umrüstung auf
  leisere Güterwaggons, Weiterentwicklung des lärmabhängigen
  Trassenpreissystems, Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes,
  Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen, weitere Schall- und
  Lärmschutzmaßnahmen, weiteres Engagement der Landesregierung im
  Beirat "Leiseres Mittelrheintal"
            
  Dringlicher Antrag                             Weiß, Marius, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  27.02.2019 Drucksache 20/261
  Plenarprotokoll 20/10  04.04.2019 S.688
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/2   08.05.2019    
  zurückgezogen: am 08.05.2019 - WVA 20/2